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Vorstandssitzung

„Ökonomie darf nie im Gegensatz zur Menschlichkeit stehen“

MdL Thomas Huber und LVkE(Von li nach re): Michael Eibl, Petra Rummel, MDL Thomas Huber, Markus Mayer, Joachim Nunner

"Wann scheitern wir?" fragte Frank Baumgartner, Leiter des Kinderzentrums Sankt Vincent in Regensburg zu Beginn seines kurzen Impulses zum Thema Systemsprenger, mit dem er die Runde und den Gast der Sitzung, MdL Thomas Huber (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Soziapolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtages, thematisch informierte und gleichzeitig eine Brücke zum politischen Neujahrsbrunch (Link) im Januar schlug. Huber hat sich zu diesem Bereich bereits im Landtag vernetzt. Am 26. März 2020 soll es dazu im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch u.a. mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit Bernhard Seidenath und Prof. Dr. med. Marcel Romanos von der Universität Würzburg geben. "Es ist wichtig eine Lösung mit allen Beteiligten zu erarbeiten, am besten mit einem übergreifenden Ansatz, damit die Kinder und Jugendlichen nicht zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie hin- und hergeschoben werden", sagte Huber und fasste es in folgendem Satz zusammen: "Die Ökonomie darf nie im Gegensatz zur Menschlichkeit stehen". Es muss Klarheit darüber geben, wo die Zuständigkeit liegt und wie die Kosten dafür verteilt werden können.

Gerade das Thema Schnittstellen beschäftigt Politik und LVkE auch im Zuge der SGB VIII Reform Mitreden - Mitgestalten. Nachdem am 10. Dezember 2019 die Abschlussveranstaltung des Dialogprozesses stattgefunden hat, wartet man nun gespannt auf den Gesetzesentwurf. Auch wenn die Meinungen dazu in den Bundesländern, sowie in Fachkreisen auseinandergehen, ist allen klar, dass an dem alten System der Versäulung nicht festgehalten werden kann. Es  geht darum, neue Systeme und Lösungen für schnelle Hilfen zu entwickeln. "Wenn Leistungen von verschiedenen Leistungsträgern wie z.B Bezirk und Jugendamt erbracht werden, können Kooperationsvereinbarungen verbindliche Lösungen für die Klienten schaffen. Wichtig ist, den Trägern bei der Umsetzung Sicherheit zu geben, sowie es beispielsweise bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes (BTHG) in Bayern ist. Hier wurde eine dreijährige Umsetzungsfrist eingeräumt", erklärt Michael Eibl, Vorsitzender des LVkE.

Sollte es zu einer "Großen Lösung" oder einer "inklusiven Lösung" kommen, wird das natürlich auch zu neuen Investitionen in die Ausstattung der Einrichtungen und der Qualifikation von Mitarbeitenden führen - ein weiteres wichtiges Thema, das den LVkE nun seit Jahren begleitet. Hier sind Gespräche vor allem mit den zuständigen Kommunen weiter nötig. Bis 2004 gab es eine höhere Förderung durch den bayerischen Staat. Dieser Haushalttitel besteht zwar noch, wurde aber seitdem nicht mehr erhöht. Gerade für stationäre Einrichtungen, die selber Gebäude besitzen, ist das ein großes Problem. Auch wenn es durch die Anhebung der Baukostenrichtzahl im letzten Jahr einen Erfolg in diesem Bereich zu verbuchen gab, sind die Schwierigkeiten für die Einrichtungen damit nicht gelöst. Hier gibt es bereits seit 2018 Gespräche im Bayerischen Landtag und seit 2019 Gespräche im Bayerischen Sozialministerium, die die ehemalige Sozialministerin Kerstin Schreyer angeregt hat. Auch Thomas Huber will an der Thematik dranbleiben

Herr MdL Thomas Huber fasst die staatliche Förderung im sozialen Bereich insgesamt in den Blick, insbesondere auch das Thema Eigenanteil. Er verweist darauf, dass die CSU hier einen Antrag zur Prüfung der praktischen Handhabung auf den Weg gebracht hat. Huber: "Träger nehmen im sozialen Bereich wichtige Aufgaben im Interesse der Gesamtgesellschaft wahr.  Daher muss die staatliche Förderung ihren Beitrag für eine verlässliche Förderung leisten. Dafür setzen wir uns ein".

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CSU Antrag Eigenanteil