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SGB VIII Reform – Viel Partizipation und ein sehr straffer Zeitplan

 „Face to face – also von Angesicht zu Angesicht wollen wir miteinander kommunizieren“, begann Michael Eibl, Vorsitzender des LVkE, seinen Impuls für die Vorstandssitzung am 26.02.2019 im Förderwerk Sankt Elisabeth in Augsburg. Direkte Kommunikation und direkter Dialog, so Eibl, als Gegensatz zu dieser schnelllebigen und von immer unpersönlicheren Kommunikationswegen, wie E-Mails und Messengerdiensten, geprägten Welt.

Direkt kommuniziert und diskutiert wurde mit den geladenen Gästen MdB Ulrike Bahr (u.a. Stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Unabhängige Ombudsstelle für die Kinder und Jugendhilfe in Bayern e.V.“), Stefan Leister (u.a. Stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen e.V. (BVkE)) und Walter Krug (u.a. Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR)). Der einjährige Dialog- und Partizipationsprozess „Mitreden - Mitgestalten“ zur SGV III Reform soll allen Beteiligten der Kinder und Jugendhilfe – von Betroffenen, über Expertinnen und Experten bis hin zur Wissenschaft, Politik und weiteren Kooperationspartnerinnen und -partnern – die Möglichkeit geben, sich einzubringen, im Gegensatz zum letzten Reformversuch. Dieser war am Ende der letzten Legislaturperiode an der Verabschiedung im Bundesrat gescheitert. Der am 6.11.2018 neu aufgesetzte Prozess soll ganz anders, vor allem aber transparent, ablaufen. „Er ist wirklich sehr offen gestaltet, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen. Grundlage ist zwar der Entwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, aber er lässt all das bisher erarbeitete Wissen miteinfließen“, kommentierte MdB Ulrike Bahr.

Die zeitliche Vorgabe des Dialogprozesses von einem Jahr sieht die Runde als sehr ambitioniert und daher kritisch an. Auch die Verwertung der Ergebnisse von qualitativen Interviews, standardisierten Fragebögen, Online-Fach-Kommentaren und Expertenrunden im Gesetzesentwurf selber, wird nicht deutlich genug. Die Frage bleibt, inwieweit die gesammelten Erkenntnisse fundiert in den geplanten Referentenentwurf des Gesetztes hineinfließen.

Die Fallzunahmen in der Kinder- und Jugendhilfe zeigen, laut Stefan Leister, dass sich das Aufwachsen in Deutschland erschwert hat, sei es durch Armut und Mangel an Wohnraum oder fehlende Freizeiträume und überfüllte Bildungseinrichtungen. „Dieser Prozess ist tatsächliche eine Chance, die Bedarfe der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien in den Mittelpunkt zu stellen,“ betonte Leister. „Nur könnte das Vorhaben an der Realität einer nachhaltigen Umsetzbarkeit scheitern.“

So wichtig wie eine Reform auch ist, für Walter Krug besteht die Gefahr, „dass bereits hervorragende differenzierte Errungenschaften, wie der Hilfeplan im SGB VIII, der einen qualitativ hohen Standard aufweist, verschwinden.“ Mit Blick von Seiten der Rehabilitation ist es ihm ein besonderes Anliegen, die Schnittstelle des SGB VIII und SGB IX stärker zu berücksichtigen. Wie wird beispielsweise der personenzentrierte Ansatz gewährleistet? Am Ende – da ist sind sich die Diskussionsteilnehmer einig – darf es nicht immer wieder an Fragen der Finanzierung scheitern. Für eine bessere Zusammenarbeit ist es unbedingt erforderlich, dass die Schnittstellen bereichsübergreifend ausgebaut und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Der Dialogprozess wird somit den LVkE und seine Mitgliedseinrichtungen in diesem Jahr stetig begleiten und fordern – neben all den anderen Herausforderungen, wie Fachkräftemangel, Investitionskosten und vielen weiteren Themen, immer mit dem Ziel, das Leben für die Kinder und Jugendlichen in ihrer Betreuung, aber auch ihren Familien, zu verbessern.

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